Programm der CDU Griesheim zur Kommunalwahl 2021

In Griesheim geht´s voran.

Solide Finanzen, starke Wirtschaft

Solide Finanzen sind die Grundbedingung zur Bewältigung der Aufgaben unserer Stadt. Dabei kommt einer starken Wirtschaft als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler eine besondere Bedeutung zu. Deshalb:

• Angleichung der Grundsteuerhebesätze auf den Durchschnitt vergleichbarer Kommunen
• Fortführung und Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit
• Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Griesheim durch aktive Wirtschaftsförderung
• intensive Bewerbung und Förderung der Marke „Made in Griesheim“
• Schaffung von Gewerbeflächen, Flächenkauf und bedarfsgerechte Entwicklung
• Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Unterstützung und Förderung von Forschung und Gewerbe
• Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein
• Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt über eine gerechte Regelung der Erschließungs- und der Folgekosten bei der Konversion Süd-Ost unter einer angemessenen Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Gemarkungsgrenzen seit 1937

Freiheit in Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind durch unser Grundgesetz verbriefte elementare Grundrechte. Deshalb:

• Erarbeitung und Umsetzung des Feuerwehrneubaus gemeinsam mit der Feuerwehr
• Förderung und Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr sowie der ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsdienste in Griesheim
• Erhalt und Ausbau des freiwilligen Polizeidienstes, um die Sicherheit der Bürger auch in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen
• Erhalt der Polizeistation Griesheim
• dauerhafte Implementierung des nach Schwerpunkten orientierten Einsatzes der Stadtpolizei, bei Bedarf in Abend- und Frühschichten und am Wochenende

Unser Griesheim weiterentwickeln – den Charakter erhalten

Griesheim soll sich als Stadt in der stetig wachsenden Metropolregion Rhein-Main weiterentwickeln, seinen Charakter und Status als landwirtschaftlich geprägtes Mittelzentrum dabei aber bewahren und erhalten. Deshalb:

• Beibehaltung des Status als Mittelzentrum in der Region       
• Unterstützung und den Erhalt unserer Griesheimer Landwirtschaft als wichtiger und traditioneller Wirtschaftsfaktor
• Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum im Konversionsgebiet Süd-Ost
• konsequente Umsetzung des Konzepts zum Betrieb des Freibads für die nächsten 15 Jahre
• langfristige Zusammenführung von Frei- und Hallenbad an einem Standort
• Umsetzung des beschossenen Konzepts zur Gestaltung der Plätze in der Innenstadt
• Bekämpfung und Vermeidung von wildem Müll in der Gemarkung
• Förderung heimischer Produkte und Lebensmittel
• Pflege und Instandhaltung der bestehenden Grabensysteme in der Griesheimer Gemarkung

Starke Familien, Jugendliche und Senioren

Kinder und Familien sind die Eckpfeiler nicht nur jeden Staates, sondern einer jeden auf Dauer und Erfolg ausgerichteten Gemeinschaft. Deshalb:

• Förderung einer kinder- und zugleich senioren-, also einer familienfreundlichen Stadt
• Berücksichtigung ökologischer und generationsübergreifender Aspekte bei Erneuerung und Neuanlage von Spielplätzen
• Sicherstellung und Erhaltung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots mit flexiblen Kinderbetreuungszeiten
• Prüfung einer Erweiterung des Angebots der Ferienbetreuung über das zwölfte Lebensjahr hinaus
• nachhaltige Sicherung der Qualität und Attraktivität des Hauses Waldeck
• sachgerechte Verlagerung der Eltern- und Erziehungsberatungsstelle nach Griesheim als zentraler und einwohnergrößter Stadt des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Aktive Vereine – Aktive Bürger

Unser vielfältiges Vereinsleben ist ein prägendes Element unserer Stadtgemeinschaft. Deshalb:

• Unterstützung des Griesheimer Vereinslebens durch Erhalt und Optimierung der Vereinsförderung
• Unterstützung der Vereine bei der Modernisierung der Vereinsheime und Sportstätten
• verstärkte Kooperation zwischen den Vereinen
• Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Griesheim

Kultur, Geschichte und Brauchtum fördern

Kultur, Geschichte und Brauchtum leisten als identitätsstiftende Elemente einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft. Deshalb:

• stärkere Hervorhebung der Bedeutung des August-Euler-Flugplatzes für die deutsche und internationale Luftfahrtgeschichte, sowie für die Geschichte Griesheims unter Einbindung des Förderverein August Euler Luftfahrtmuseum e.V. 
• Stärkung des Heimatmuseums Griesheim e.V.
• Würdigung der Geschichte St. Stephans und Alt-Griesheims als Erfolgsgeschichte des gemeinsamen Wiederaufbaus und eines gelungenen Zusammenwachsens zu einer Einheit
• Pflege der Städtepartnerschaften zu unseren Partnerstädten Bar-le-Duc, Gyönk, Wilkau-Haßlau und Pontassieve
• Sicherung und den Erhalt von Gedenkstätten und Denkmälern wie z.B. zur Erinnerung an die Opfer von Krieg, Verfolgung, Flucht und Vertreibung
• Erweiterung der Informationstafeln im Stadtgebiet, um die Geschichte Griesheims und seiner Bürgerinnen und Bürger noch sichtbarer zu machen

Migrantinnen und Migranten durch Fördern und Fordern integrieren

Gute Integration ist eine Grundbedingung für ein gelingendes Zusammenleben sowie Herausforderung und Chance zugleich. Deshalb:

• weitere Unterstützung des Arbeitskreises Asyl in Griesheim
• weitere direkte Betreuung der in Griesheim untergebrachten Neuankömmlinge durch die Stadt Griesheim statt einer Abgabe an den Landkreis Darmstadt-Dieburg
• bessere Integration durch Hinwirken auf Engagement in Vereinsleben und Ehrenamtsarbeit (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz)
• Einforderung eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz und die Akzeptanz der hier geltenden Werte entsprechend des Integrationskonzepts der Stadt Griesheim

Gute Stadtentwicklung und zeitgemäße Infrastruktur

Wir unterstützen weiterhin eine nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, damit Griesheim als Stadt, in der gut gelebt und gearbeitet werden kann attraktiv bleibt und sich weiterentwickelt. Deshalb:

• Fortführung der planmäßigen Umsetzung des 2018 beschlossenen Straßenbauprogramms
• Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den innerstädtischen Verkehr
• Entlastung des Nordrings, z.B. durch die Prüfung eines Umbaus des Straßenkörpers unter Einbeziehung der Parkbuchten
• neues Konzept für den Südring zur Verringerung der Verkehrsbelastung für die Anwohner; dieser soll nicht als Umgehungsstraße, sondern ausschließlich für Zuführung und Ableitung des Anwohner- und Anliegerverkehrs dienen
• Erweiterung des Nahverkehrsangebots durch Einführung und Einbindung eines Stadtbusses in das bereits bestehende System des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis (DADINA)
• perspektivisch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie Richtung Westen
• attraktive und bedarfsgerechte Carsharing Angebote an unterschiedlichen Stellen der Stadt
• Verbesserung der Elektrofahrzeug-Ladeinfrastruktur in enger Abstimmung mit den Versorgern
• Weiterentwicklung des Konzepts für eine fahrradfreundliche Stadt
• zusätzliche Stellplätze für Fahrräder
• Weiterführung und Aufstockung des Baumpflanz- und Begrünungsprogramms
• weitere Umsetzung von alternativen Pflegemaßnahmen auf städtischen Grünflächen zur Förderung der Artenvielfalt
• Förderung aktiver Begrünung in privaten Gärten
• für Bienenstöcke auf städtischen Grundstücken in Zusammenarbeit mit dem Imkerverein
• attraktive Friedhofsgestaltung durch Optimierung der Belegung, Schaffung von Sitz- und Ruhemöglichkeiten, Pflege und Begrünung der zurückgegebenen Grabstätten. Ziel ist die Entwicklung zu einer parkähnlichen Anlage unter Berücksichtigung der besonderen Würde des Ortes