„Politik ist handlungsfähig“

Gelungener Neujahrsempfang der CDU Griesheim

„Wir bringen Griesheim voran“, mit dieser Botschaft eröffnete die Stadtverbandvorsitzende Evelin Spyra den Neujahrsempfang der CDU Griesheim, der in diesem Jahr am Donnerstag, den 28.01.2016 im gut besuchten Saal des Zöllerhannes (Gaststätte „Zum Grünen Laub“) stattfand. In ihrem Rückblick auf das Jahr 2015 zeigte Evelin Spyra zunächst auf, dass beim Haushalt der Stadt Griesheim dringender Handlungsbedarf besteht, um die notwendigen Schritte in diesem und den kommenden Jahren durchzuführen. Dabei ging sie auf die einzelnen Punkte des Griesheimer Wahlprogramms ein.

Michael Bodenberg (rechts) neben der Vorsitzenden Evelin Spyra und den Jubilaren. Bild: Griesheimer Anzeiger.Michael Bodenberg (rechts) neben der Vorsitzenden Evelin Spyra und den Jubilaren. Bild: Griesheimer Anzeiger.
 „Die  Förderung des Gewerbes ist ein wichtiger Schritt, um die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern und eine Senkung der momentan eklatant hohen Grundsteuer A und B zu ermöglichen“ erklärte sie. Dazu gehört die Ansiedlung von insbesondere mittelständigen Gewerbetreibenden ebenso wie die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die ansässigen Betriebe. Als weitere Maßnahme nannte Spyra die Notwendigkeit, die Arbeit der Verwaltung effizienter zu gestalten

 Spyra ging auch auf weitere Punkte des aktuellen Programms der CDU Griesheim ein: Die Stärkung der Zusammenarbeit mit den städtischen Vereinen, die Anerkennung und Weiterentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr, der Erhalt des Hauses Waldeck unter verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen, die Forderung der nächtlichen Besetzung der Polizeistation sowie die Erschließung der innerstädtischen Randgebiete. Diese Maßnahmen sollen – neben weiteren Punkten – dazu beitragen, dass sich Griesheim weiterentwickeln könne, um auch in Zukunft eine lebenswerte und sichere Stadt zu bleiben.

 Evelin Spyra leitete anschließend über zum Gastredner des Neujahrsempfangs, zu Micheal Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag. In seiner sehr offenen Rede zeigte Boddenberg zunächst einmal auf, dass es den Menschen in Deutschland und insbesondere in Hessen wirtschaftlich sehr gut ginge, bedingt durch die richtigen politischen Entscheidungen, die bereits unter der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Schröder eingeleitet und in den Folgejahren durch CDU-geführte Bundesregierungen weitergeführt wurden. „Es ist nicht dem Zufall geschuldet, dass Deutschland heute so gut dasteht, mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und einer Prognose zum Wirtschaftswachstum von 1.6% für das Jahr 2016“, führte Boddenberg aus.

 Anschließend leitete Boddenberg dann zum kontrovers diskutierten Thema der Flüchtlingspolitik über. Hier betonte er, wie wichtig es ist, dass die Regierungsparteien gemeinsam den Zustrom der Asylsuchenden durch zahlreiche Maßnahmen kanalisieren. Zudem legte er dar, dass das Flüchtlingsthema ein weltweites Projekt ist, das nur dann zu bewältigen ist, wenn eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind.

Hierzu führte er die vier Punkte weiter aus, die von der CDU im November 2015 beschlossen wurden. Dazu zählen zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die innereuropäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. Bundeskanzlerin Merkel hat dazu zahlreiche Gespräche initiiert, u.a. mit dem syrischen Präsidenten Assad sowie mit dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und lädt am 04.02.2016 in London zu einer Geberkonferenz ein, in der die aktuelle Situation und Hilfsmöglichkeiten für Syrien zur Sprache kommen werden. Zudem wird durch die Festlegung von sicheren Herkunftsländern, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen vereinfacht. Daneben wird die Erfassung von Einreisewilligen durchgeführt und so die Steuerung der Migration durch den besseren Schutz der EU-Außengrenzen verbessert. „Durch alle diese Maßnahmen wird deutlich, dass Politik handlungsfähig ist!“, betonte Boddenberg in seinem lebhaften Vortrag. „Es gilt, die politischen Herausforderungen im täglichen Umgang und in der Organisation in Angriff zu nehmen, um dadurch die Flüchtlingsfrage zu bewältigen.“

Nach einer kurzen Fragerunde endete der Abend mit Ehrungen von insgesamt 13 Damen und Herren, die bereits seit 20, 40 und sogar 55 Jahren treue Mitglieder des CDU Stadtverbands sind. Sie bekamen von CDU Vorstand und von Michael Boddenberg ihre Urkunden überreicht.