Klare Zuständigkeit beim Magistrat und 30-Prozent-Quote für größere Wohnbauvorhaben - Mehr Wohnraum schaffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und dabei soziale Verantwortung übernehmen: Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Änderungsantrag zur Vorlage BV 2026/0172 ein.

„Griesheim braucht zusätzlichen Wohnraum – und zwar schnell, pragmatisch und mit Augenmaß. Der Bau-Turbo darf nicht durch neue bürokratische Hürden ausgebremst werden“, erklärt Ladislaus Boldizar, Vorsitzender der CDU-Fraktion Griesheim. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde bei der Anwendung des § 246e BauGB grundsätzlich beim Magistrat anzusiedeln. Damit soll gewährleistet werden, dass Vorhaben, die den Leitlinien entsprechen, zeitnah entschieden werden können. Aus Sicht der CDU ist dies der praktikablere Weg:

Der Magistrat tagt regelmäßig in kurzen Abständen. Würde dagegen für jedes entsprechende Vorhaben der Bauausschuss eingebunden, könnten zusätzliche Sitzungen erforderlich werden und sich Verfahren unnötig verlängern. „Wenn ein Bauvorhaben die gemeinsam beschlossenen Spielregeln einhält, darf die Verwaltung nicht selbst zum Flaschenhals werden. Wir brauchen schnelle und verlässliche Entscheidungen“, so die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Martina Bott. Besonders wichtig ist der CDU dabei die richtige Balance bei der Sozialklausel.

Bei großen Projekten gilt: Wachstum braucht Verantwortung Gleichzeitig macht die CDU deutlich, dass größere Bauvorhaben auch einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt leisten sollen. Eine verpflichtende Quote für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum soll nach dem Änderungsantrag erst ab 1.200 Quadratmetern Wohnfläche beziehungsweise etwa 15 Wohneinheiten greifen. Für diese größeren Vorhaben schlägt die CDU-Fraktion einen Anteil von 30 Prozent barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum vor. Denn der Bau-Turbo soll aus Sicht der CDU insbesondere auch private Bauträger-/innen dazu bewegen, vorhandenen Wohnraum auszubauen und zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Werden bereits kleinere Bauvorhaben mit umfangreichen zusätzlichen Anforderungen belastet, könne dies genau den gewünschten Effekt verhindern.

„Wir dürfen die privaten Bauherren, die beispielsweise zusätzlichen Wohnraum auf ihren Grundstücken schaffen möchten, nicht mit immer neuen Auflagen abschrecken. Jede zusätzliche Wohnung zählt“, betont Christine Hamm-Meurer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Gleichzeitig muss bei größeren Projekten ein angemessener Anteil an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum entstehen. Genau diese Balance ist verantwortungsvolle Stadtentwicklung“, erklärt die CDU-Fraktion.

Für die CDU ist der Bau-Turbo deshalb vor allem eine Chance: vorhandene Potenziale zu nutzen, Wohnraum zu schaffen und Nachverdichtung dort zu ermöglichen, wo sie sinnvoll und städtebaulich vertretbar ist.

„Unser Ziel ist klar: Bauen ermöglichen statt Bauen verhindern. Schnelle Verfahren für kleinere und mittlere Vorhaben, klare soziale Verantwortung bei größeren Projekten – so schaffen wir in Griesheim mehr Wohnraum mit Augenmaß.“

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag dafür sorgen, dass der Bau-Turbo in Griesheim praktikabel, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen umgesetzt werden kann.