Entscheidung der Bundesregierung zu Taurus Marschflugkörpern

Zur Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stellt der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ukraine fest:

Die erneute Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern ist gleichermaßen bedauerlich wie erschütternd. Olaf Scholz verweigert damit der Ukraine eine wichtige militärische Fähigkeit, um den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands abzuwehren.

Die Bundesregierung wird ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht und bestreitet einen Sonderweg, der – mit Blick auf die Lieferung von Marschflugkörpern durch Großbritannien, Frankreich und die USA – die dringend benötigte geschlossene und starke Front gegen die russische Aggression schwächt. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Ukraine ihre Zusicherung, westliche Waffensysteme nur auf dem eigenen Territorium gegen die russischen Angreifer einzusetzen, einhält, wenngleich Angriffe auf russisches Territorium durch das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht gedeckt und aus rein militärstrategischer Sicht zur Unterbrechung und Verlängerung der russischen Nachschublinien sinnvoll wären. 

Wir sehen bereits jetzt, dass die russischen Streitkräfte ihre Depots und Kommandostrukturen weiter weg von der Front verlegt haben, um sie vor Angriffen zu schützen. Der Einsatz von Marschflugkörpern gegen die militärische Infrastruktur im Hinterland würde entsprechend die Kriegsführungsfähigkeit Russlands erheblich einschränken und ein schnelleres Ende dieses Krieges und des Blutvergießens begünstigen. Die Beratungsresistenz des Bundeskanzlers trotz der Aufforderungen aus allen Koalitionsparteien und der Unionsfraktion nutzt am Ende nur Putin.